Satzung

Satzung Pluto Tierschutz Europa e.V.

§ 1 Name – Sitz – Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Pluto Tierschutz Europa e.V. und ist eingetragen im Vereinsregister unter der Nummer VR 19308

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg

(3) Seine Tätigkeit erstreckt sich über die Grenzen von Hamburg und der Bundesrepublik Deutschland hinaus

(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Aufgaben – Zweck – Ziele

(1) Vertretung und Förderung des Tierschutzes innerhalb Europas (insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und Spanien) nach den geltenden Vorschriften

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke

(3) Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(4) Über die Beschäftigung von bezahlten Angestellten, entscheidet der Vorstand.

(5) Alle, die in einem festen Anstellungsverhältnis zum Verein stehen, können nicht gleichzeitig Mitglieder des Vorstands sein.

(6) Vom Verein beauftragte Mitglieder und andere Beauftragte Dritte können eine Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG erhalten (Ehrenamtspauschale).

(7) 3, Abs. 6 gilt insbesondere für Mitglieder, die mit Vor- und Nachkontrollen beauftragt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann werden: – jede natürliche Person, die das 18. Lebensjahr vollendet hat – Minderjährige mit Zustimmung Ihrer gesetzlichen Vertreter, ohne in der Mitgliederversammlung aktives oder passives Wahlrecht zu haben – Familien im Rahmen einer Familienmitgliedschaft. – Juristische Personen, Vereine oder Gesellschaften. Es muss ein Vertreter benannt werden, der das Stimmrecht ausüben darf. Der Vertreter darf weder dem Vorstand von Pluto Tierschutz e.V. angehören noch dessen Geschäftsführer sein. Es steht eine Stimme zur Verfügung.

(2) Bei der Familienmitgliedschaft wird einem Vollmitglied ermöglicht, seine zum Haushalt gehörenden Mitbewohner zu Mitgliedern zu machen. Hierbei gilt, dass alle Volljährigen Familienmitglieder jeweils eine Stimme erhalten. Minderjährige Familienmitglieder haben kein aktives oder passives Stimmrecht.

(3) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich zu stellen

(4) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung ist der Antragsteller über den Grund der Entscheidung schriftlich zu unterrichten. Die Mitglieder haben ein Vetorecht und können ihren Einspruch, unter Angabe von Gründen, direkt an den Vorstand richten. Der Vorstand behält sich die endgültige Entscheidung vor.

(5) Die Mitgliedschaft endet – durch freiwilligen Austritt, der jeweils nur zum Ende eines Geschäftsjahres mit einer Frist von drei Monaten schriftlich erklärt werden kann – durch Ausschluss. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Bei einem Ausschluss muss das betroffene Mitglied, unter Angabe der Gründe, schriftlich informiert werden. Es hat ein 4 wöchiges Einspruchsrecht, beginnend mit der Zustellung. Der Einspruch muss begründet sein. Bei Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung über den Ausschluss. Dem Mitglied wird die Möglichkeit gegeben, sich auf der Mitgliederversammlung schriftlich oder mündlich zu äußern. Bis zur Entscheidung durch die Mitgliederversammlung ruhen alle Mitgliedsrechte. – wenn das Mitglied den Vereinszweck, den Verein oder die Tierschutzbestrebungen allgemein und deren Ansehen schädigt oder Unfrieden im Verein stiftet – bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages trotz schriftlicher Mahnung mindestens 3 Monate im Rückstand ist – durch den Tod

§ 5 Beiträge

(1) Die Höhe des Mindestbeitrages sowie den Beitrag für eine Familienmitgliedschaft beschließt die Hauptversammlung.

(2) Jugendliche unter 18 Jahren, Rentner, Studenten, Auszubildende, Schüler, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte sowie Arbeitslose zahlen auf Antrag nur den halben Mitgliedsbeitrag. Bei einer Familienmitgliedschaft gibt es keine Ermäßigung aufgrund oben genannter Gründe.

(3) Mitglieder, die als Pflegestelle fungieren, sind für die Dauer ihrer Pflegstellentätigkeit von der Beitragspflicht befreit. Bei einer bestehenden Familienmitgliedschaft, gilt dies für die gesamte Familie.

(4) Die Höhe des Jahresbeitrages von juristischen Personen, Vereinen oder Gesellschaften beschließt die Hauptversammlung.

(5) Der Mitgliedsbeitrag ist jeweils zum 15.1. eines Jahres zu zahlen

(6) Der Jahresbeitrag wird für das gesamte Jahr auch dann geschuldet, wenn die Mitgliedschaft während des Mitgliedsjahres erlischt.

(7) Bei Eintritt nach dem 30.6. eines Jahres, wird der halbe Jahresbeitrag berechnet.

§ 6 Vereinsorgane Organe des Vereines sind:

(1) der Vorstand

(2) die Mitgliederversammlung

§ 7 Der Vorstand

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt und besteht aus: – der/dem 1. Vorsitzenden – der/dem 2. Vorsitzenden – der/dem 3. Vorsitzenden – der/dem Schatzmeister/in – der/dem Schriftführer/in – sonstigen Beisitzern nach Bedarf und Wahl, jedoch höchstens für je 50 angefangene Mitglieder des Vereins einen zusätzlichen Beisitzer

(1) Mindestens ein Vorstandsmitglied muss im Besitz des Sachkundenachweises laut §11 TierSchG sein.

(2) Die Vorstandsmitglieder werden von den Mitgliedern für drei Jahre gewählt. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

(3) Es wird der gesamte Vorstand in Direktwahl gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Es können nur Vereinsmitglieder in den Vorstand gewählt werden

(5) Der Vorstand ist im Falle des vorzeitigen Ausscheidens von Vorstandsmitgliedern berechtigt, sich selbst zu ergänzen. Der Vorstand kann bei seinem Ergänzungsbeschluss die nicht gewählten Kandidaten der letzten Wahl entsprechend ihrer Stimmenzahl vorrangig berücksichtigen. Die nächste Jahreshauptversammlung hat über die Vorstandsergänzung abzustimmen.

(6) Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der / die 1. Vorsitzende, der / die 2. Vorsitzende und der / die Schatzmeisterin. Je 2 von ihnen vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(7) Die Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere: – Einberufung der Mitgliederversammlungen – Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung – Ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens – Aufnahme von Vereinsmitgliedern – Alle Rechtsgeschäfte mit Außenwirkung – Personalfragen – Geschäftsführung – Tiervermittlung

(8) Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

(9) Die Vorstandsmitglieder sind von den Bestimmungen des § 181 BGB befreit.

§ 8 Mitgliederversammlung

Die Hauptversammlung findet alljährlich in den ersten drei Monaten des Jahres statt. Sie ist mindestens 3 Wochen vorher schriftlich mit Angabe einer Tagesordnung durch den Vorstand einzuberufen.

(1) Anträge an die Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens 10 Tage vor Zusammentritt der ordentlichen Mitgliederversammlung schriftlich mit kurzer Begründung einzureichen. Der Vorstand entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen, ob fristgemäß gestellte Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Bei Ablehnung hat der Vorstand das Mitglied über sein Recht aufzuklären, dass der Antrag am Anfang der Mitgliederversammlung unter dem Punkt „Sonstiges“ aufgenommen werden kann.

(2) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Die Mitgliederversammlung kann Nichtmitgliedern die Anwesenheit per Beschluss gestatten.

(3) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der / die Versammlungsleiter(in).

(4) Grundsätzlich ist durch Erheben der Hand abzustimmen.

(5) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Vertretung ist unzulässig. Stimmenenthaltungen werden nicht mitgezählt. Das Gleiche gilt, wenn bei Wahlen durch Stimmzettel unbeschriebene oder den Wahlvorschlägen nicht entsprechende Stimmzettel abgegeben werden.

(6) In der Mitgliederversammlung ist vom Vorstand oder dessen Beauftragten ein Tätigkeitsbericht und ein Kassenbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr vorzutragen

(7) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert. Die Einberufung muss von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe der Gründe schriftlich beim Vorstand beantragt werden

(8) Der Mitgliederversammlung obliegt:

(9) Beschluss über die Entlastung des Vorstandes

(10) Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer. Es gilt als gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat.

(11) Beschlussfassung über eine Satzungsänderung. Dies erfordert eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder

(12) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.

(13) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge.

(14) Den Haushaltsplan und die Richtlinien für die Vereinstätigkeit im laufenden Jahr zu beraten und festzulegen.

§ 9 Satzungsänderung

(1) Für Satzungsänderungen ist eine 3/4 – Mehrheit der erschienenen Vereinsmitglieder erforderlich. Über Satzungsänderungen kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden waren.

(2) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

§ 10 Rechnungsprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer für das laufende Geschäftsjahr Sie prüfen die Rechnungen und den Kassenbestand und dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Bericht der Rechnungsprüfer ist schriftlich niederzulegen.

§ 11 Auflösung des Vereins

Der Verein wird aufgelöst – durch Beschlussfassung der Mitgliederversammlung, – durch Eröffnung des Konkursverfahrens, – Über die Auflösung des Vereins kann nur eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder entscheiden. – Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1.Vorsitzende, und der der 2. Vorsitzende zu Liquidatoren ernannt. – Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Tierschutzbund e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 12 Gerichtsstand Gerichtsstand des Vereins Pluto Tierschutz Europa e.V. ist Hamburg

Hamburg, den 09. November 2016

Der Vorstand

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